Was wird aus EU-Förderungen im Berchtesgadener Land nach dem Brexit?

28. März 2018

Mehr als 460 Millionen Euro – so viel Geld fließt im Rahmen der Regional- und Strukturförderung der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode nach Bayern. In zwei Jahren endet diese. Wie es danach weitergeht ist allerdings ungewiss, denn mit dem Austritt Großbritanniens fällt der drittgrößte Nettozahler der Europäischen Union aus. Damit stehen auch die Strukturförderprogramme auf dem Prüfstand. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger sprach in diesem Zusammenhang bereits von möglichen Kürzungen.

Auch im Berchtesgadener Land werden vielfältige Projekte mit EU-Geldern gefördert. Sie kümmern sich zum Beispiel um internationale Ökologie- und Jugendprojekte in den Alpen, fördern die lokale Wirtschaft, gesundheitsbewusste Touristik im Landkreis oder die kommunale überregionale Zusammenarbeit mit Gemeinden aus dem Salzburger Land. Bei dem Betreuungsabgeordneten der SPD für das Berchtesgadener Land, Dr. Herbert Kränzlein, schrillen deshalb die Alarmglocken.

Den in der offiziellen Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD verbreiteten Zweckoptimismus, „dass der Freistaat Bayern auch post 2020 weiterhin Teil der Kohäsionspolitik sein wird“, sieht Kränzlein skeptisch. „Weder ist eine Kürzung der Mittel ausgeschlossen, noch dass Bayern komplett aus dem Programm fällt. Tatsache ist doch, dass etwa fünf Milliarden Euro fehlen werden, wieso sollte man dann annehmen, dass ausgerechnet in Bayern sich bei der Strukturförderung nichts ändert?“

Kränzlein fordert deshalb Klarheit: „Die Staatsregierung muss sagen, was sie gedenkt zu unternehmen, um etwaige Förderausfälle im Vorfeld der Verhandlungen zu verhindern und was sie tut, sollte dies dennoch der Fall sein. Gerade der ländliche Raum Bayerns profitiert von den Strukturfördermitteln der EU in erheblichem Maße. Jeder Einschnitt würde die Angleichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern erschweren.“