Innenminister Herrmann hält nicht Wort

23. August 2017

Die Dienststelle der Polizeiinspektion Gröbenzell ist seit längerem sanierungsbedürftig und grundlegende Sicherheitsstandards müssen verbessert werden. Dies habe ich im letzten Jahr bei einem Besuch vor Ort festgestellt und eine Anfrage an das zuständige Bayerische Innenministerium gestellt. Der Minister antwortete, dass die Probleme bekannt sein und bereits Mittel für die Maßnahme auf dem Genehmigungsweg seien. Nachdem fast ein Jahr nichts passiert ist und der Gebäudeeigentümer, die Gemeinde Gröbenzell, auf die finanzielle Zusage und auf grünes Licht zur Sanierung wartet, habe ich mich erneut an Innenminister Herrmann gewandt, um auf die untragbaren Zustände vor Ort hinzuweisen und den aktuellen Sachstand zu erfragen. Dass Ministerium antwortete kurz, dass die Summe für die Sanierung gestiegen sei, so dass eine erneute Überprüfung notwendig ist und das die regionale Konzeption der Polizei in den Blick genommen werden muss. Dies ist eine nicht hinnehmbare Verzögerung durch das Ministerium, hier kommt der Innenminister seiner Verantwortung als Dienstherr nicht nach. Zudem ist die angedeutete Umstrukturierung mit einem möglichen Wegfall einzelner Polizeistationen für die Region nicht hinnehmbar.

Es genügt nicht, dass der Minister im Landtag immer so tut als stünde er hinter den berechtigten Belangen der Polizei vor Ort, praktisch aber genau das Gegenteil tut. ich werde weiterhin versuchen, die dringend erforderlichen Umbaumaßnahmen zur Umsetzung zu bringen und mich für den Erhalt der PI Gröbenzell einsetzen.

Die Antworten auf meine Anfrage finden Sie hier