Positionen

Doppelhaushalt 2017/18: trotz Rekordhöhe fehlen zentrale Impulse und Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Bayern

Es fehlen unter anderem: Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur; Finanzbeamte für mehr Steuergerechtigkeit; Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau, in Kinderbetreuung und Frauenhäuser. Haushaltsrücklagen werden geplündert, Verbesserungen für Staatsabgestellte fehlen. Der Doppelhaushalt 17/18 gibt auf viele Problemstellungen keine Antworten. Finanzbrief zum Haushalt 2017/18 (PDF, 210 kB)

Bezahlbares Wohnen in der Metropolregion München - Traum oder Alptraum?

Art. 106 der heuer 70 Jahre alt gewordenen Bayerischen Verfassung ist eindeutig: Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.Die Wirklichkeit in unserer Region ist eine andere.

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Die Haltung der SPD-Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag zum diesjährigen Haushalt

Meine Rede im Bayerischen Landtag zum Nachtragshaushalt 2016

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in Bayerns Ballungsgebieten

Auf der Herbstklausur der SPD-Fraktion in Regensburg hat die Fraktion unter anderem über erschwinglichen Wohnraum diskutiert. Zu wenig Wohnraum, das ist für viele Menschen in bayerischen Metropolen tägliche Realität. Es fehlen nach Berechnungen der SPD circa 100 000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren – vor allem in den Ballungsräumen.

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S4-Ausbau jetzt

Die Bürgerinitiative S4-Ausbau hat alle Landtags- und Bundestagskandidaten um Stellungnahme gebeten.

Meine Position ergibt sich aus der nachfolgenden Antwort:

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Schnelles Internet kommt in Bayern nicht voran

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert Breitband-Förderprogramm der Staatsregierung: In 15 Monaten haben nur zwei Gemeinden einen Förderbescheid erhalten.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, das Breitbandförderprogramm für Bayern effizienter und für die Kommunen praktikabel zu gestalten und legt dafür einen aktuellen Dringlichkeitsantrag vor. Das Förderprogramm, mit dem ländliche Gemeinden schnelles Internet erhalten sollen, wurde im Dezember 2012 aufgelegt und bis heute, nach 15 Monaten, haben nur die zwei unterfränkischen Gemeinden Iphofen und Willanzheim einen gültigen Förderbescheid erhalten.

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Gute Nacht, Energiewende nach Art der CSU

Seit der Landtagswahl gibt es kaum einen Tag an dem die Bayerische Staatsregierung nicht irgendetwas an ihrer Vorstellung der Energiewende ändert. Während sie an einem Tag für Stromtrassen und Windenergie ist, stellt sie sich im nächsten Moment wiederum dagegen.

"Wer ja sagt zu erneuerbaren Energie, der muss auch Ja sagen zum konsequenten Netzausbau." (Horst Seehofer, Regierungserklärung Juni 2011 im Landtag)

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Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Privatisierung der Trinkwasserversorgung stoppen!

Die kleinräumige, bestfunktionierende kommunale Trinkwasserversorgung in Deutschland ist gefährdet. Die EU-Kommission will, dass sich deutsche Stadtwerke und sogar rein kommunale Zweckverbände dem europa-weiten Wettbewerb stellen. Verantwortlich dafür ist Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Der Franzose fordert die Privatisierung der Wasserwirtschaft. Eine geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungs-konzessionen soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auch die Vergabe der Wasserversorgung den privaten Unternehmen öffnen muss. Bislang sind die Städte nicht grundsätzlich gezwungen, Wasserkonzessionen EU-weit auszuschreiben. Und so soll es nach Überzeugung vieler Experten auch bleiben.

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Hände weg von der Gewerbesteuer

Die Unionsparteien wollen die Gewerbesteuer abschaffen

Michael Schrodi, Kathrin Sonnenholzner und Herbert Kränzlein: CDU/CSU gefährden die finanzielle Eigenständigkeit von Städten und Gemeinden

Auch die Bürgermeister von Althegnenberg, Olching und Puchheim dringen auf Beibehaltung

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Ja zu einer sozialen Marktwirtschaft, die diesen Namen aber auch wirklich verdient.

Gewinne sind Vermögensmehrungen, die nicht nur betriebswirtschaftlich zu Buche schlagen dürfen, sondern auch gesellschaftlichen Fortschritt möglich machen müssen - die breite Bevölkerung muß Teilhabe am Wohlstand haben.

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G8-Reform in Bayern - überstürzt, undurchdacht, chaotisch

Wer mit Gymnasiallehrern, Gymnasiasten und deren Eltern diskutiert, bekommt sehr schnell mit, dass die neue Schulform auf wenig Gegenliebe stößt. Unzusammenhängendes Faktenpauken, das allein für die nächste Prüfung von Bedeutung ist, überfüllte Lehr- pläne ohne richtige Schwerpunktsetzung und unnötiger Lernstress werden beklagt. Ver- ständnis für Zusammenhänge, die Fähigkeit zur Reflexion und zum selbständigen Erarbei- ten von Lerninhalten bleiben auf der Strecke.

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Wohnen muss bezahlbar bleiben

Rasant steigende Mieten in den Ballungsräumen verschlingen einen immer größeren Anteil des Einkommens breiter Bevölkerungsschichten. 10 - 15 € Kaltmiete für den Quadratmeter sind bei Neubauten in der Landeshauptstadt München und den angrenzenden Landkreisen die Regel geworden. Dazu kommt noch die sogenannte 2. Miete, die Nebenkosten nämlich.

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Marktradikaler CSU-Landtagskandidat

Mit dem neoliberalen Schlachtruf „weniger Staat“ tritt also ein Alex Dorow als Landtagskandidat der CSU im Wahlkreis Bruck-West/Landsberg an, wie die SZ gemeldet hat.

Er outet sich damit als Marktradikaler, der nicht begriffen hat, wie wichtig in einer sozialen Marktwirtschaft kommunale und staatliche Leistungen zur Korrektur von marktwirtschaftlichen Ungerechtigkeiten sind.

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