Anträge

Hier finden Sie parlamentarische Anträge, schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung sowie Anfragen ans Plenum, die ich im Laufe meiner Arbeit stellte. Zur besseren Übersicht sind sie thematisch geordnet. Einige sind im Ganzen einkopiert, jedoch nicht alle. Wenn Sie Interesse am genauen Wortlaut meiner Anfrage und der Antwort der Staatsregierung haben, wenden Sie sich bitte an mein Büro. Dort bekommen Sie die vollständigen Unterlagen.

Finanzen und Steuern im Freistaat

Aus dem bayerischen Haushalt

Verkehr in Bayern

Wohnen in Bayern

Regionale Kunst und Kultur

Bayerns Hochschulen

Regionale Wirtschaft und Unternehmen

Bayerische Justiz und Strafvollzug

Bildung und Umwelt in Bayern

Bayerische Kommunen und Beamte

Asyl und Migration in Bayern

Gesundheit und Verbraucherschutz

Außenbeziehungen

Risiken der Bayern LB

Auch in dieser Legislaturperiode müssen wir uns intensiv mit den vergangenen Verfehlungen der Landesbank auseinandersetzen. Wir werden dabie auch nicht locker lassen und haben deshalb einen Antrag gestellt, indem wir eine ausführliche Berichterstattung zum Thema:

  • Rückzahlungen der Staatsgelder
  • Risikohaftung des Freistaates Bayern
  • Beziehung zur HGAA und MKB

Den genauen Antrag finden Sie hier:

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Doppik-Haushaltssystem für Kommunen und Landkreise

Immer mehr Kommunen und Landkreise übernehmen auf Anraten der Staatsregierung die Doppik, damit sind auch einige Schwierigkeiten verbunden, so dass ich folgende Anfrage stelle:

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Scheinselbständigkeit beenden

Im kommenden Plenum werde ich einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Scheinselbständigkeit einbringen. Dabei soll die Staatsregierung klare Auskünfte geben über die Vorfälle am Obersalzberg und ob es ähnliche Fälle auch in anderen Bereichen der ministerialen Verwaltung gibt. Den genauen Text finden sie hier:

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Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen

Heute stellt die SPD Fraktion einen Antrag auf eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dies unterstütze ich ausdrücklich. Die Kommunen stehen vor einer Reihe von wichtigen Aufgaben und der Freistaat muss sie dabei unterstützen. Den genauen Antragstext finden sie hier:

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Barrierefreie Bahnhöfe im Landkreis Landsberg am Lech

Bahnhöfe müssen für alle Menschen zugänglich sein, so dass ich von der Bayerischen Staatsregierung erfahren möchte ob es im Landkreis Landsberg noch Banhöfe gibt die nicht barrierefrei sind und wenn diese vorhanden sind, wann Abhilfe geschaffen wird.

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Betreuungssituation in Bayern für Kinder unter 3 Jahren

Seit dem Beschluss der Bundesregierung eine Garantie auf einen Platz in einer Kindertagesstätte zu geben ist einige Zeit vergangen, so dass ich nun einen Überblick über die heutige Situation erhalten möchte. Daher habe ich folgende Anfrage gestellt

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Strukturelles Staatsdefizit

Wie das Statistische Bundesamt zum Jahresende bekannt gab, steigt in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums und hoher Steuereinnahmen die Staatsverschuldung weiter. Dabei geben Bund, Länder und Gemeinden auf allen Verwaltungsebenen mehr Geld aus als sie einnehmen. Dies belegt, dass die öffentlichen Haushalte eine strukturelle und keine konjunkturelle Schwäche aufweisen. Deswegen stelle ich folgende Anfrage:

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Katalysezentrum der TU München in Garching: hier „bodenlose“ Baumängel

Angesichts der Baumängel am Katalysezentrum der TU München und der damit entstandenen Mehrkosten für den Freistaat Bayern, stelle ich folgende Anfrage an die Staatssregierung:

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Ungewisse Zukunft für Mehrgenerationenhäuser

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde das Ziel festgehalten Mehrgenerationenhäuser in Zukunft auf eine dauerhafte Finanzierungsbasis zu stellen und auch die Zahl dieser Häuser zu erhöhen, indem möglichst alle Kommunen ein solches bekommen sollen. Dieses Konzept soll mit den Ländern und Kommunen erarbeitet werden. Daher stelle ich folgende Anfrage:

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Sozialmissbrauch und Steuerbetrug

Mit Bezug auf die seit 01.01.2014 geltende volle Freizügigkeit innerhalb der EU für rumänische und bulgarische Staatsangehörige hat die CSU unverständlicher Weise die Gefahr eines erhöhten betrügerischen Erschleichens von Sozialleistungen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt, deshalb stelle ich folgendde Anfrage:

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Frauenquote in Beteiligungsunternehmen des Freistaats Bayern

Auf mein Initiative hin hat meine Kollegin Dr. Simone Strohmayr einen Fraktionsantrag für eine Erhöhung der Frauenquote in Beteiligungsunternehmen des Freistaates gestellt, den genauen Antrag finden sie hier:

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2. Stammstrecke der S-Bahn München

Seit dem Jahr 1991 gibt es von Seiten der Staatsregierung immer wieder Ankündigungen auf Ertüchtigung der Stammstecke, Ausbau der Außenäste der S-Bahn und viele weitere Verbesserung im Bereich des S-Bahn-Systems. Passiert ist in dieser Zeit leider nicht viel, so dass ich folgenden Antrag stelle:

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Kosten der Stiftung Buchheim

Angesichts einer bevorstehenden Schenkung einer Kunstsammlung (Götz) habe ich die Staatsregierung gefragt:

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Kosten der Stiftung Brandhorst

Angesichts einer bevorstehenden Schenkung einer Kunstsammlung (Götz) habe ich die Staatsregierung gefragt:

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Sozialmissbrauch und Steuerbetrug II

Nachdem ich auf meine erste Anfrage zu diesem Thema keine Antwort bekommen habe die meinen Anforderungen entsprach, habe ich mich entschieden folgende Fragen als Ergänzung zu stellen:

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Eigentums- und Vermögenserwerb und -veräußerung

Wir stimmen im Landtag immer über sehr viele Erwerbungen und Veräußerungen des Freistaates ab, um einen Überblick über die Summe zu bekommen, stelle ich der Staatsregierung folgende Fragen:

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Steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen beenden

Am 14.05 haben meine Fraktion und ich folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abzuschaffen und sie durch eine Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu ersetzen.

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Ausfälle und Verspätungen bei der Münchner S-Bahn abstellen

Laut Presseberichten stehen der Münchner S-Bahn derzeit 21 Fahrzeuge von 238 Fahrzeugen nicht zur Verfügung. Ursächlich hierfür sind Schäden als auch fehlende Wartungsmöglichkeiten. Von den 18 Zügen, die an Ostern am Bahnhof Tutzing Überspannungsschäden erlitten haben, ist die Hälfte immer noch nicht repariert. Auch der Anfang Mai im Bahnhof Olching verunglückte Zug ist nach wie vor noch nicht wieder einsatztauglich.

Vor allem die Berufspendler ärgern sich seit Tagen maßlos über verspätete, verkürzte und sogar ausgefallene Züge. Bisher gibt es von den Verantwortlichen keine Hinweise und keinen konkreten Zeitplan, wann die fehlenden Züge endlich wieder einsatzfähig sein werden.

Deshalb haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich folgenden Antrag gestellt:

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Power-to-Gas

Die Energiewende ist nicht alleine durch die Steigerung der Anzahl dementsprechender Kraftwerke. Die volatilität der Leistung dieser Anlagen erfordert für die Zukunft Möglichkeiten der Speicherung von Energie. Eine dieser Ansätze ist die Power-to-Gas Methode. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, in der ich Informationen über den momentanen Entwicklungsstand erfahren wollte. Dabei teilte mir das Wirtschaftsministerium mit, dass diese Technologie nicht ökonomisch sinnvoll ist außer der Anteil der Erneuerbaren Energien erreicht 90% am gesamten Strommix.

Die gesamte Anfrage und Antwort erhalten sie hier:

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Bahnhof Bayerisch Gmain

Der Bahnhof Bayerisch Gmain in meinem Betreuungsstimmkreis befindet sich in einem heruntergekommenen Zustand. Im Besonderen sind zum Ein- und Aussteigen ein halber Meter Höhenunterschied zu überwinden. Die Ein- und Ausstiegshöhe von 49 cm stellt für viele Fahrgäste eine unzumutbare Höhe dar. Für Behinderte ist das Ein- und Aussteigen ohne Einstiegshilfe so gut wie unmöglich. Deshalb habe ich folgende Anfrage gestellt:

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Tiefengeothermie in Bayern

Die Tiefengeothermie wird in einigen Gemeinden in meinem Stimmkreis betrieben zudem ist sie ein wichtiger Baustein für die Energiewende in Bayern, so dass ich folgende Anfrage an die Staatsregierung gestellt habe:

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B2 Umfahrung

Im Mai 2014 habe ich eine Anfrage zum Thema B2 Umfahrung für die Stadt Fürstenfeldbruck an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Ich wollte wissen, was die Haltung der betroffenen Minister zu den Plänen der örtlichen CSU ist, eine mögliche Umfahrung ohne eine konkrete Strecke zu haben, als Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Leider kam die Antwort für den Stadrat in Fürstenfeldbruck zu spät. Nichtsdestotrotz unterstrich die Staatsregierung, die Notwendigkeit eines ausgearbeiteten Vorschlags.

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Prioritätenlisten der großen Bauvorhaben

Die Planung und Durchführung von großen Bau- und Sanierungsvorhaben in der Zuständigkeit bayerischer Ministerien haben eine große Bedeutung für die staatliche Infrastruktur und damit die Zukunft Bayerns. Um sachgerechte Entscheidungen bezüglich der Bauvorhaben treffen zu können, benötigen die Mitglieder des Ausschusses für den Staatshaushalt und die Finanzen nicht nur eine Auflistung der Vorhaben, sondern zudem eine Priorisierung. Weitere Details zum Antrag finden Sie hier:

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Patentboxen bekämpfen

Gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsabgeordenten habe ich die Staatsregierung aufgefordert, zusammen mit der hessischen Regierung eine Initiative im Bundesrat zu erarbeiten, die zum Ziel hat die Steuerlücke "Patentboxen" zu schließen. Dafür soll der Vorschlag des hessischen Finanzministers, Lizenzzahlungen nur noch dann ganz oder teilweise von der Steuerschuld abziehen zu lassen, wenn sie auch im Ausland mit einem Steuersatz von mindestens 25 Prozent besteuert werden, als Grundlage dienen. Weiter zur Begründung des Antrags:

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Katalysezentrum der TU München in Garching: hier „bodenlose“ Baumängel II

Wie der BR am 27.10.2014 berichtete, wird das Katalysezentrum der TU München, das Ende 2012 in Betrieb hätte genommen werden sollen, erst im Laufe des Jahres 2015 fertiggestellt werden. Des Weiteren wird auf Schäden in hohem sechsstelligen Bereich verwiesen, sowie eine Klage des staatlichen Bauamtes gegen die entsprechenden Firmen erwähnt. Deshalb habe ich folgende Anfrage an die Staatsregierung gerichtet:

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Triebwagenmangel bei der S-Bahn München

Obwohl die 15 ET420 aus Stuttgart seit Monaten angekündigt wurden, und der Fahrzeugmangel im Bereich der S-Bahn seit mindestens 2010 bekannt ist, hat es die S-Bahn München nicht geschafft, diese Fahrzeuge rechtzeitig zum Fahrplanwechsel bereitzustellen. Deshalb fallen immer wieder Verstärkerzüge aus oder S-Bahnen verkehren nur verkürzt. Lesen Sie hier meine Anfrage an die Staatsregierung zu diesem Sachverhalt:

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Forsthäuser in Bayern

Um mehr über die Situation bezüglich der vorhandenen Forsthäuser in Bayern und deren Nutzung zu erfahren, habe ich die folgenden Fragen an die Staatsregierung gerichtet:

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Kehlsteinwege

Der Teerbelag der Kehlsteinstraße in Berchtesgaden, die in der Zeit des Nationalsozialismus im Bereich des Obersalzberges errichtet wurde, enthält eine Reihe von giftigen Stoffen (insbesondere polyzyklische Kohlenwasserstoffe) für die Umwelt. Aufgrund der Nutzung der Wege durch Forstfahrzeuge sind immer wieder Risse aufgetreten, die nur unzureichend repariert wurden, so dass diese Substanzen austreten konnten. Derzeit gibt es mehrere potentielle Möglichkeiten, wie mit dieser Straße verfahren werden soll. Meine Fragen an die Bayerische Staatsregierung zu dieser Situation finden Sie hier:

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Gesetzliche Begrenzung des Dispositionszinssatzes für Girokonten

Selbstverpflichtungen und Mahnungen zur fairen Zinsanpassung haben bisher wenig gebracht: Der gesunkene Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) setzt sich nicht in gesunkenen Dispozinsen fort. Deshalb habe ich folgenden Antrag gestellt:

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Korruption in Bayern

Laut einem Artikel in der WELT vom 23.01.2015 stieg im Jahr 2013 die Zahl der Verfahren aufgrund von Korruption im öffentlichen Dienst in Deutschland kräftig an. Dabei bemängelt der Autor des Artikels, dass trotz dieses Anstiegs die Bundesländer sehr unterschiedlich mit der Bekämpfung des Tatbestandes der Bestechlichkeit umgingen. Daher habe ich folgende Fragen an die Bayerische Staatsregierung gestellt:

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Grundstockvermögen des Freistaats Bayern offen legen

Um Transparenz bezüglich des Grundstockvermögens Bayerns und seiner Zusammensetzung zu schaffen, habe ich gemeinsam mit meinen SPD-Kollegen Volkmar Halbleib, Harald Güller, Günther Knoblauch, Reinhold Strobl und Klaus Adelt diesen Antrag an die Regierung gestellt:

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Ausbau der B 471

Damit der Ausbau der B 471 künftig in der Kategorie "vordringlicher Bedarf" und nicht mehr "weiterer Bedarf" geführt wird, habe ich mit Kathrin Sonnenholzner und Bernhard Roos von der SPD den unten stehenden Antrag eingebracht:

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Zustand des S-Bahn-Netzes München und 13-Punkte-Sofortprogramm der Staatsregierung

Die S-Bahn im Großraum München leidet unter verschiedenen Problemen und einem erheblichen Investitionsstau. Die Staatsregierung hat für eine Reihe von aus ihrer Sicht dringenden Maßnahmen bereits im Mai 2012 ein 13-Punkte- Sofortprogramm aufgelegt. Inzwischen haben sich neue Probleme bei einem der wichtigsten Projekte, dem Bau der 2. Stammstrecke ergeben. Außerdem erfordert das Bevölkerungswachstum der Region einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Daher habe ich gemeinsam mit Florian von Brunn folgende Fragen an die Staatsregierung gestellt:

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Erbbaurechtsregelungen stärken

Eine Neuorganisation der Vergabepraxis ist notwendig, um eine nachhaltigere Grundstücksbevorratung zu erreichen. Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Gerade jetzt, wo in dichter besiedelten Landesteilen erhebliche Wertsteigerungen bei Grundstücken zu verzeichnen sind, weil die Nachfrage in den Zeiten einer langanhaltenden Finanz- und Überschuldungskrise mit Niedrigstzinsniveau das Angebot deutlich übersteigt – Anlegerflucht in sogenanntes Betongold – ist der Verkauf von Staatsgrundstücken nur noch ausnahmsweise sinnvoll. Im Übrigen hat die dauerhafte und beispielgebende Erbpachtvergabepolitik der bayerischen katholischen Diözesen gezeigt, dass damit die stabilste Institutionsfinanzierung gewährleistet ist.

Daher hab ich mit meinen Kollegen Volkmar Halbleib, Harald Güller, Günther Knoblauch und Reinhold Strobl von der SPD folgenden Antrag gestellt:

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Sprinterzüge für die S4

Die Ablehnung der Petition des Landkreises Fürstenfeldbruck über die Einführung von Expresszügen auf der S4 erfolgte laut den Verkehrsplanern Karl-Dieter Bodack und Karlheinz Rößler auf der Basis falscher Informationen. Sowohl das Argument einer langen Genehmigungsphase für Bauarbeiten an dem Bahnsteig in der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck, als auch die fehlenden Kapazitäten auf der Strecke sind laut den beiden Experten nicht haltbar. Daher fordern Andreas Lotte, Kathrin Sonnenholzner und ich die Staatsregierung zu folgendem Vorgehen auf:

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Bericht der Staatsregierung über die Prüfungsmitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zu Höchstädt

Nach Medienberichten habe der Bayerische Oberste Rechnungshof in seiner Prüfungsmitteilung über den Erwerb des Gebäudes eines ehemaligen Krankenhauses für 2 Euro und dessen Sanierung für etwa 18 Mio. Euro im Zusammenhang mit der Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt, die bereits seit Ende 2013 dem Finanzministerium mit der Bitte um Stellungnahme vorliege, das vernichtende Urteil gefällt, dass „die Planungen (…) am tatsächlichen Bedarf vorbei“ gingen und das Finanzministerium „die haushaltsrechtlichen Vorgaben ignoriert“ habe.

Der Staatsregierung liegt die Prüfungsmitteilung also seit 16 Monaten vor, trotzdem hat sie um Fristverlängerung bis Ende Juli 2015 gebeten. Aus der Sicht des Haushaltsgesetzgebers ist jedoch angesichts der massiven Vorhalte des ORH eine umgehende und umfassende Information des Parlaments erforderlich, da im Staatshaushalt bereits Gelder zur Verfügung gestellt wurden und mit den Baumaßnahmen auch schon begonnen wurde. Lesen Sie hier den Antrag meiner Fraktionskollegen und mir:

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Korruption in Bayern

Laut einem Artikel der WELT vom Januar stieg im Jahr 2013 die Zahl der Verfahren aufgrund von Korruption im öffentlichen Dienst in Deutschland kräftig an. Dabei bemängelt der Autor des Artikels, dass trotz dieses Anstiegs die Bundesländer sehr unterschiedlich mit der Bekämpfung des Tatbestandes der Bestechlichkeit umgingen.

Daher habe ich eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, um z.B. zu erfahren, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit von Beamten und anderen Beschäftigten es im Öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern 2014 gab. Auch über die präventiven Maßnahmen der Staatsregierung wollte ich mehr erfahren.

Für die Antwort des Innenministerums klicken Sie bitte hier

Barrierefreiheit der Bahnhöfe in der Region 14

In der Regierungserklärung vom 12. November 2013 wurde von Herrn Ministerpräsidenten Seehofer angekündigt, dass Bayern unter anderem im gesamten öffentlichen Personennahverkehr in zehn Jahren barrierefrei sein soll. Dazu werde ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“ aufgelegt. Daher fragte ich die Staatsregierung, wie sich die gegenwärtige Situation in der Region 14 gestaltet und welche Maßnahmen konkret geplant sind. Die Antwort des Bayerischen Innenministeriums können Sie hier lesen.

Finanzen und Steuern im Freistaat

Aus dem bayerischen Haushalt

Verkehr in Bayern

Wohnen in Bayern

Regionale Kunst und Kultur

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Regionale Wirtschaft und Unternehmen

Bayerische Justiz, Sicherheit und Strafvollzug

Bildung und Umwelt in Bayern

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Gesundheit und Verbraucherschutz

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