Engagement der SPD zur Stärkung der Schwachstellen im bayerischen Gesundheitssystem von der Regierungspartei abgeschmettert

06. Februar 2018

In den aktuellen Verhandlungen zum Gesundheitsetat für den Nachtragshaushalt 2018 fehlt es der CSU erneut am Weitblick, um im bayerischen Gesundheitssystem die Schwachstellen zu stärken und dort nach zu justieren wo bayerische Qualitätsstandards gefährdet sind. Die Anträge aller Parteien wurden durchgehend abgelehnt. Dort wo die SPD Verbesserungen für gegenwärtige Unzulänglichkeiten im System erreichen will, verschleudert die CSU Gelder für Leuchtturmprojekte, um sich medienwirksam als Vorreiter von Digitalisierungsoffensiven in Szene zu setzen.

So wurde etwa ein Antrag der SPD zum flächendeckenden Ausbau von Pflegestützpunkten abgelehnt. Pflegende Angehörige sind dringend auf Unterstützungsangebote für die familiäre Pflege angewiesen. Bei der Umsetzung von bayernweit 60 Beratungsstützpunkten hakt es noch immer an den fehlenden Finanzmitteln der Kommunen. Der kommunale Finanzierungsanteil muss hier durch entsprechende finanzielle Beteiligung des Freistaats Bayern deutlich reduziert werden. Eine gleichberechtigte Versorgung mit Beratungsleistungen in allen Teilen Bayerns muss sichergestellt werden. Pflegende Angehörige bedeuten eine massive finanzielle Entlastung für den Staat. Im Rückkehrschluss müssen sie aber auch von staatlicher Seite mit Anlaufstellen für eine gute Beratung unterstützt werden. Die CSU wird hier ihrer Verantwortung als Regierungspartei erneut nicht gerecht. Pflegende Angehörige sind wohl nicht die Wählerinnen und Wähler für die sich politisches Engagement lohnt.

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