Ein Leben ohne Krankenkasse – zieht sich der Staat aus der Verantwortung?

08. September 2017

Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Herbst 2016 gibt es derzeit etwa 80.000 Personen ohne Krankenversicherung in Deutschland – 13.000 davon leben in Bayern.

Obwohl seit 2007 die Krankenversicherungspflicht in Deutschland schrittweise eingeführt wurde und diese seit 2009 auch gesetzlich vorgeschrieben ist, zeigt die Statistik, dass die Zahl derer, die nur einen sehr eingeschränkten Versicherungsschutz genießen, eine beachtliche Dimension angenommen hat. Denn wer mit seinen Beiträgen mehr als zwei Monate im Hintertreffen ist, gerät in eine Art Teufelskreis. Erst müssen die aufgelaufenen Rückstände – plus Strafzinsen bezahlt werden, ehe die Versicherung wieder für Arztbesuche und Medikamente aufkommt.

Auf dem Papier bleiben die Betroffenen zwar stets Mitglied ihrer Krankenkasse. Bei Nicht-Zahlern verfällt jedoch der Versicherungsschutz, bzw. gilt nur mehr sehr eingeschränkt – egal, ob privat oder gesetzlich versichert. Anders als früher können private und gesetzliche Krankenversicherungen ihre Mitglieder zwar nicht mehr rauswerfen, wenn sie ihre Beiträge nicht zahlen, allerdings gilt die Leistungspflicht dann nur noch eingeschränkt, der Vertrag ruht. Die säumigen Zahler bekommen nur noch eine Notfallversorgung. Bei akuten Krankheiten und Schmerzen können sie weiterhin zum Arzt gehen, auch für Schwangere und junge Mütter wird gesorgt. Darüber hinaus werden die Leistungen aber begrenzt.

Was die Kasse im Rahmen der Notfallversorgung noch übernehmen muss und was nicht, ist nicht gesetzlich festgelegt, hier hat jeder Anbieter seine eigenen Regeln. Den vollen Leistungsumfang erhalten Versicherte erst wieder, wenn alle ausstehenden Schulden beglichen worden sind oder wenn eine Hilfebedürftigkeit nach Sozialgesetzbuch (SGB) II oder XII besteht. Private Krankenversicherungen handhaben die Sache ähnlich wie die gesetzlichen Kassen. Wer ein Jahr lang keine Beiträge überweist, rutscht in einen Notlagentarif, der nur Akutversorgung gewährleistet. Die Beiträge liegen hier zwischen 100 und 125 Euro. Der Haken: Auch hier sind nur gewisse Behandlungen abgedeckt, etwa bei akuten Schmerzen. Beim Rest bleibt der Versicherte auf sich allein gestellt.

Wer kümmert sich um diesen Personenkreis, wenn gravierende Erkrankungen auftauchen und wenn diese Menschen medizinische Versorgung benötigen, die über die Notfallversorgung hinausgeht? Diese Frage stellte der Abgeordnete Dr. Herbert Kränzlein, der in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag unter anderem zuständig ist für Haushaltsfragen aus dem Themengebiet Gesundheit und Pflege, kürzlich in einer schriftlichen Anfrage an die bayerische Staatsregierung.

„Veränderungen am Arbeitsmarkt, der Rückgang bei den Beschäftigungszahlen von Angestelltenverhältnissen und die dadurch bedingte Zunahme von beruflicher Selbständigkeit führen auch dazu, dass sich Selbständige mit geringem Einkommen keine Krankenkasse mehr leisten können“, so Herbert Kränzlein zu seiner Einschätzung der Problematik.

Wie sich der Antwort der Staatsregierung entnehmen lässt, gibt es derzeit bayernweit fünf Institutionen in München, Nürnberg, Ingolstadt und Würzburg, die als Straßenambulanzen oder Einrichtungen zur medizinischen Versorgung von Obdachlosen auch den Personenkreis der Menschen betreuen, deren Krankenversicherungsleistungen auf dem Level der Notfallversorgung eingefroren sind und die genau in diesem kritischen Zeitfenster ernsthaft erkranken.

„In Bayern mit seinem hohen Wohlstandsniveau hat sich ein medizinisches Auffangnetz entwickelt für die, die aus dem klassischen Gesundheitssystem fallen. Doch selbstverständlich nicht in allen Regionen, sondern meist nur in den Ballungsräumen,“ so der Abgeordnete Kränzlein, „und genau hier zieht sich der Staat aus der Verantwortung, denn eine staatliche Förderung erfolgt für derartige Stellen nicht. Die Finanzierung liegt allein bei kirchlichen Trägern.“

Ob eine staatliche Kontrolle der Versicherungspflicht verbindlich sein sollte, darüber lässt sich diskutieren, dass staatlicher Handlungsbedarf bei mindestens 37.000 betroffenen Personen besteht, darüber nicht. Den bei dieser Anzahl von Versicherten ist derzeit bei der AOK Bayern, das Merkmal „Leistungsruhen“ gespeichert.

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