Wohnungsbau in Bayern: CSU rechnet Engagement des Freistaates schön

08. Juli 2015

Der Großraum München boomt - und hängt Geringverdiener ab. Die Wachstumsregion laufe Gefahr, zu einer Enklave von Gutverdienern zu werden, fürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein. Der Grund seien die horrenden Mieten und Immobilienpreise, aber auch die Weigerung der CSU-geführten Staatsregierung, trotz des steigenden Bedarfs mehr Geld in den Wohnungsbau zu investieren. Dies zeuge von groteskem Desinteresse für die Belange eines großen Teils der Bevölkerung. “Polizisten, Beschäftigte im Einzelhandel, Studenten und andere Bürger mit vergleichsweise geringem Einkommen müssen zum Teil mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden”, stellt der Haushalts- und Finanzexperte Dr. Herbert Kränzlein fest. Für Familien sei dies kaum zu leisten, weswegen sich Geringverdiener und Studierende vielfach gezwungen sehen würden, aus München wegziehen.

Um diesen Trend zu stoppen, fordern die Landeshauptstadt, Umlandkommunen und gemeinnützige Organisationen im "Freisinger Appell" jetzt vom Freistaat 800 Millionen Euro zugunsten des geförderten mehrstöckigen Mietwohnungsbaus, gestaffelt auf fünf Jahre. Genauso viel investiert die Stadt München in ihr kommunales Wohnungsbauprogramm. Ein ergänzender Fördertopf auf Landesebene, wie im "Freisinger Appell" vorgeschlagen, würde nicht nur die finanziellen, sondern auch die juristischen Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Wohnraumförderung der Landeshauptstadt sowie der Kommunen und Landkreise des Umlandes schaffen. “Die genannte Summe würde Bayern sicher nicht überfordern”, sagt Kränzlein.

Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) sieht dies offensichtlich anders: Er wolle, wie er jetzt der “Süddeutschen Zeitung” mitteilte, den Großraum München gegenüber anderen Regionen Bayerns nicht bevorzugen. Eine Argumentation, die Dr. Herbert Kränzlein nicht nachvollziehen kann. Der Abgeordnete verweist auf die vergleichsweise geringen Mittel, die der Freistaat und die BayernLabo, ein Förderinstitut der BayernLB, zurzeit für den Wohnungsbau in und um München investieren: Pro Jahr gerade mal 80 Millionen Euro - “das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was noch in den 1990er Jahren vom Freistaat kam”, so Kränzlein. Zudem fließe das Geld des Landes in den Bau von Miet- und Eigentumswohnungen, komme also zu einem guten Teil Menschen zugute, die sich den Besitz einer Immobilie leisten können. “Gutverdiener werden unterstützt, Geringverdiener ignoriert - damit geht im Großraum München die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf”, kritisiert Dr. Herbert Kränzlein. Den Einwurf der Staatsregierung, oft sei nicht mangelndes Geld, sondern mangelnder Baugrund schuld an der Wohnungsnot, hält der Sozialdemokrat für vorgeschoben. “Bei der dürftigen Förderpolitik des Freistaates ist es kein Wunder, dass in Bayern nicht einmal die Hälfte der benötigten Wohnungen entsteht.” Die SPD, so Kränzlein, werde sich mit Herrmanns Politik nicht abfinden. “Wir fordern ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Wohnungsbauförderung, die diesen Namen verdient hat. Insbesondere braucht der Freistaat eine landesweite Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und für Studenten ermöglicht.”

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